Antrag
Die Stadtverwaltung initiiert die Gründung einer „Bürgerstiftung Karlsruhe“.
Sachverhalt / Begründung:
Schon im Jahr 2000 hat die Fraktion FDP/Aufbruch für Karlsruhe eine Bürgerstiftung angeregt. Leider wurde dieser Gedanke damals von der Gemeinderatsmehrheit nicht weiter verfolgt. Ein entsprechender Antrag, für den Doppelhaushalt 2001/2002 auch städtische Mittel als Anschubfinanzierung zur Verfügung zu stellen, wurde zwar von der Stadtverwaltung positiv beschieden, aber von der Gemeinderatsmehrheit damals abgelehnt.
Ein erster Schritt für mehr bürgerlichen Gemeinsinn ist mit der Einrichtung des Aktivbüros erfolgt. Mit der Online-Freiwilligenagentur hat die Stadt eine Anlaufstelle für Angebote und Nachfragen für ehrenamtliche Bürgerleistungen geschaffen. Was fehlt ist eine Bürgerstiftung, die Aktivitäten und Initiativen von Bürgern, Organisationen und Initiativen aus den Erträgen ihres Stiftungsvermögens unterstützt, wo öffentliche Gelder nicht ausreichend bzw. nicht fließen können. Mit festgesetzten Einlagen können alle Bürger und Bürgerinnen, ebenso auch Wirtschaftsunternehmen, zu Stiftern werden und damit ihre gesellschaftliche Verantwortung für das geistige, kulturelle und soziale Leben einbringen. Auch Erbschaften könnten in die Stiftung eingebracht werden. Was alles unterstützt werden soll, wird durch die Satzung bestimmt. In unserer TechnologieRegion könnte der Stiftungszweck auch die Förderung Hochbegabter sein.
Die Fraktion regt an, dass sich in der Anfangsphase die Stadt mitbeteiligt, indem sie entsprechend der Höhe jedes gestifteten Euro ihre Einlage in gleicher Höhe folgen lässt.
Unterzeichnet von:
Rita Fromm und Fraktion
Donnerstag, 15. Januar 2009
Mittwoch, 14. Januar 2009
Nightliner-Konzept überarbeiten
Nightliner-Konzept
Antrag
1.Das "Nightliner"-Konzept der VBK wird einer umfassenden Reform unterzogen.
2.Zuvor wird das Konzept mit der Bürgerschaft - Bürgervereine, Fahrgastbeirat - und dem Gemeinderat kommuniziert und deren Rat eingeholt.
3. Im Hauptausschuss werden die Einsparungen/Mehrkosten transparent dargestellt.
Sachverhalt / Begründung:
Leider haben die VBK das Nachtlinien-Konzept mit Denglish-Namen "Nightliner" ohne jegliche Kommunikation mit Nutzern und Gemeinderat (anders als mit dem Badischen Gemeindeversicherungsverband) in den Amtsstuben entwickelt. Es ist löblich, dass man nun bereit ist, über Änderungen nachzudenken. Es wird dabei allerdings nicht genügen, nur an den Übergangszeiten zum Tagesverkehr "herum zu basteln", vielmehr ist auch die Streckenführung einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Man muss jetzt aus den Fehlern lernen und dies zuvor kommunizieren und partnerschaftlich diskutieren.
Antrag
1.Das "Nightliner"-Konzept der VBK wird einer umfassenden Reform unterzogen.
2.Zuvor wird das Konzept mit der Bürgerschaft - Bürgervereine, Fahrgastbeirat - und dem Gemeinderat kommuniziert und deren Rat eingeholt.
3. Im Hauptausschuss werden die Einsparungen/Mehrkosten transparent dargestellt.
Sachverhalt / Begründung:
Leider haben die VBK das Nachtlinien-Konzept mit Denglish-Namen "Nightliner" ohne jegliche Kommunikation mit Nutzern und Gemeinderat (anders als mit dem Badischen Gemeindeversicherungsverband) in den Amtsstuben entwickelt. Es ist löblich, dass man nun bereit ist, über Änderungen nachzudenken. Es wird dabei allerdings nicht genügen, nur an den Übergangszeiten zum Tagesverkehr "herum zu basteln", vielmehr ist auch die Streckenführung einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Man muss jetzt aus den Fehlern lernen und dies zuvor kommunizieren und partnerschaftlich diskutieren.
Sonntag, 11. Januar 2009
Frost lässt Karlsruhes Abfallkonzept erfrieren.
„Eine verspätete Begründung für die verzögerte Entleerung der Biotonne in diesen Tagen bietet der Dezernent für die Abfallwirtschaft, Bürgermeister Klaus Stapf“, erklärt die Vorsitzende der FDP/Aufbruch-Fraktion Rita Fromm. Jedes Jahr ist Winter, da ist es Pflicht des Amtes für Abfallwirtschaft, die entsprechenden Vorkehrungen einzuleiten. Wir haben in Karlsruhe keine sibirischen Winter mit arktischen Temperaturen. Der Hinweis, dass an der Umladestation der Restmüll in diesen Tagen auf normale LKW-Container verladen und in die MVV Mannheim per Straße transportiert werden muß, ist ein umweltpolitisches Desaster des GRÜNEN-Bürgermeisters. „Es bestärkt die Fraktion, das Abfallkonzept in Frage zu stellen", kritisiert Stadtrat Tom Hoyem. Wenn man den Bürgern eine Pflichtbiotonne zumutet, muss man auch den notwendigen Service leisten. Die Bürger haben Verständnis, wenn außergewöhnliche technische Schwierigkeiten dazu führen, die Abfalltermine nicht einhalten zu können, nicht aber dafür, erst hinterher darüber informiert zu werden.
Donnerstag, 8. Januar 2009
Erfahrungen ausländischer Mitbürger in die Stadtpolitik integrieren, Ausländerbeirat aufwerten.
„CDU und SPD gehen in dieser Sache in die absolut falsche Richtung, wenn sie die Urwahl abschaffen wollen“, sagt FDP Stadtrat Karl-Heinz Jooß, Mitglied im Ausländerbeirat. Wir wollen den Ausländerbeirat nicht abwerten sondern aufwerten. 12% der Bürger und Bürgerinnen in unserer Stadt sind Ausländer und sie sind eine Bereicherung unserer Stadt.
„Es ist nicht mehr tragbar Ausländer immer als Sozialfälle zu bezeichnen. Viele Ausländer in Karlsruhe sind erfolgreiche Persönlichkeiten, die nicht nur gut integriert sind, sondern Karlsruhe weiterführen und eine größere Perspektive geben“, so der dänische Stadtrat und stellvertr. Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem, der in München für die liberale Liste in den Ausländerbeirat gewählt worden war und sich an die gute Arbeit gerne erinnert.
„Wenn die Wahlbeteiligung für den Ausländerbeirat so gering ist, hängt es auch damit zusammen, dass die Arbeit des Ausländerbeirates besser vermittelt werden muß, seine Empfehlungen und Stellungnahmen deutlicher in die allgemeine Ausschussarbeit des Gemeinderates einfließen müssen“, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. „Das wollen wir Liberale ändern. Gebt dem Ausländerbeirat mehr Einfluß durch Kompetenz, dann beteiligen sich auch mehr Ausländer an ihren Beiratswahlen“ ist sich die Fraktion sicher“.
Es sei auch ein Fehler, den Ausländerbeirat – künftig Beirat für Migration - dem Sozialdezernat zuzuordnen. Sachgerechter sei es, ihn in das Dezernat 2 zu integrieren. Denn dort sind auch die Bereiche Bürgerservice und Sicherheit, Bürgerbeteiligung und Kultur angesiedelt.
Die Fraktion und der Kreisverband der FDP fordern, daß
die Kompetenzen des Ausländerbeirates erweitert werden;
den ausländischen Mitbürgern vermittelt wird, dass sie mit der nächsten Urwahl auch damit abstimmen, ob zukünftig weitere Urwahlen stattfinden werden (Es könnte festgelegt werden, dass eine weitere Urwahl nur dann zustande kommt, wenn mindestens 20% der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
„Es ist nicht mehr tragbar Ausländer immer als Sozialfälle zu bezeichnen. Viele Ausländer in Karlsruhe sind erfolgreiche Persönlichkeiten, die nicht nur gut integriert sind, sondern Karlsruhe weiterführen und eine größere Perspektive geben“, so der dänische Stadtrat und stellvertr. Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem, der in München für die liberale Liste in den Ausländerbeirat gewählt worden war und sich an die gute Arbeit gerne erinnert.
„Wenn die Wahlbeteiligung für den Ausländerbeirat so gering ist, hängt es auch damit zusammen, dass die Arbeit des Ausländerbeirates besser vermittelt werden muß, seine Empfehlungen und Stellungnahmen deutlicher in die allgemeine Ausschussarbeit des Gemeinderates einfließen müssen“, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. „Das wollen wir Liberale ändern. Gebt dem Ausländerbeirat mehr Einfluß durch Kompetenz, dann beteiligen sich auch mehr Ausländer an ihren Beiratswahlen“ ist sich die Fraktion sicher“.
Es sei auch ein Fehler, den Ausländerbeirat – künftig Beirat für Migration - dem Sozialdezernat zuzuordnen. Sachgerechter sei es, ihn in das Dezernat 2 zu integrieren. Denn dort sind auch die Bereiche Bürgerservice und Sicherheit, Bürgerbeteiligung und Kultur angesiedelt.
Die Fraktion und der Kreisverband der FDP fordern, daß
die Kompetenzen des Ausländerbeirates erweitert werden;
den ausländischen Mitbürgern vermittelt wird, dass sie mit der nächsten Urwahl auch damit abstimmen, ob zukünftig weitere Urwahlen stattfinden werden (Es könnte festgelegt werden, dass eine weitere Urwahl nur dann zustande kommt, wenn mindestens 20% der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
Dienstag, 6. Januar 2009
Wahlkampfstart der FDP in Stuttgart eingeläutet
«Wer aus der großen Koalition raus will und wer nicht will, dass Deutschland eine Linksregierung bekommt, der hat als Garantie nur die FDP», sagte Guido Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei am Dienstag in Stuttgart. Auszug: ka-news
Birgit Homburger, Landesvorsitzende BW und Präsidiumsmitglied der Bundes-FDP erklärte die Eigenständigkeit der Freien Demokraten: Zunächst gehe es darum, deutlich zu machen, was die FDP wolle. Am Ende des Wahlkampfs werde die Zeit für Koalitionsaussagen sein. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bezeichnete Homburger als "Große Koalition der Abzockerei". Schließlich habe sie 19 Mal die Steuern erhöht. Die FDP sei die einzige Partei, die im Augenblick nicht permanent nach dem Staat rufe. Vielmehr setze sie auf die Kreativität und das Potenzial der Menschen in diesem Land und fordere Entlastung von Steuern, Abgaben und Bürokratie. Auszug: Stuttgarter Zeitung
Birgit Homburger, Landesvorsitzende BW und Präsidiumsmitglied der Bundes-FDP erklärte die Eigenständigkeit der Freien Demokraten: Zunächst gehe es darum, deutlich zu machen, was die FDP wolle. Am Ende des Wahlkampfs werde die Zeit für Koalitionsaussagen sein. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bezeichnete Homburger als "Große Koalition der Abzockerei". Schließlich habe sie 19 Mal die Steuern erhöht. Die FDP sei die einzige Partei, die im Augenblick nicht permanent nach dem Staat rufe. Vielmehr setze sie auf die Kreativität und das Potenzial der Menschen in diesem Land und fordere Entlastung von Steuern, Abgaben und Bürokratie. Auszug: Stuttgarter Zeitung
Montag, 5. Januar 2009
Silvana Koch-Mehrin: wieder Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl
Die Delegierten des FDP-Landesverband Baden-Württemberg wählten am 4. Januar 2009 Dr. Silvana Koch-Mehrin /Wahlkreis Karlsruhe-Stadt nach 2004 auch diesmal wieder zur Spitzenkandidatin für die Wahl zum Europaparlament am 7. Juni 2009. Herzliche Gratulation!
Freitag, 2. Januar 2009
Aufwertung Tierpark Oberwald
Antrag
Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Aufwertung des Tierparks Oberwald
Sachverhalt / Begründung:
Der Oberwald erfreut sich - als Teil des Zoos - großer Beliebtheit.
Im direkten Vergleich der benachbarten Tiergärten wie Landau oder Heidelberg stellt diese Einrichtung ein Alleinstellungsmerkmal dar. In naturnahen Gehegen werden Tiere nicht nur präsentiert, sondern bieten auch neben Erholung und Freizeit die Möglichkeit, gegebenenfalls unter pädagogischer Begleitung, der Menschen einheimische Tiere nahezubringen. Eine intensive Zusammenarbeit mit dem Naturkundemuseum, das sich auch hauptsächlich mit der heimischen Tierwelt beschäftigt, sollte angestrebt werden.
Die Infrastruktur sollte ausgebaut werden:
Ausreichende Toilettenanlagen, Wickelstationen und Fahrradstellplätze wären besucherfreundliche Angebote.
Die Informationen über die Tierarten sollten- für die verschiede Altersklassen – anschaulich präsentiert werden.
Wir wissen es zu schätzen, dass die Weiterentwicklung des Zoos im Stadtgarten voran kommt- wenn auch langsam. Dennoch dürfen wir den Oberwald nicht vergessen.
Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Aufwertung des Tierparks Oberwald
Sachverhalt / Begründung:
Der Oberwald erfreut sich - als Teil des Zoos - großer Beliebtheit.
Im direkten Vergleich der benachbarten Tiergärten wie Landau oder Heidelberg stellt diese Einrichtung ein Alleinstellungsmerkmal dar. In naturnahen Gehegen werden Tiere nicht nur präsentiert, sondern bieten auch neben Erholung und Freizeit die Möglichkeit, gegebenenfalls unter pädagogischer Begleitung, der Menschen einheimische Tiere nahezubringen. Eine intensive Zusammenarbeit mit dem Naturkundemuseum, das sich auch hauptsächlich mit der heimischen Tierwelt beschäftigt, sollte angestrebt werden.
Die Infrastruktur sollte ausgebaut werden:
Ausreichende Toilettenanlagen, Wickelstationen und Fahrradstellplätze wären besucherfreundliche Angebote.
Die Informationen über die Tierarten sollten- für die verschiede Altersklassen – anschaulich präsentiert werden.
Wir wissen es zu schätzen, dass die Weiterentwicklung des Zoos im Stadtgarten voran kommt- wenn auch langsam. Dennoch dürfen wir den Oberwald nicht vergessen.
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