Antrag : Stadtverwaltung initiiert die Gründung einer „Bürgerstiftung Karlsruhe“

Schon im Jahr 2000 hat die Fraktion FDP/Aufbruch für Karlsruhe eine Bürgerstiftung angeregt. Leider wurde dieser Gedanke damals von der Gemeinderatsmehrheit nicht weiter verfolgt. Ein entsprechender Antrag, für den Doppelhaushalt 2001/2002 auch städtische Mittel als Anschubfinanzierung zur Verfügung zu stellen, wurde zwar von der Stadtverwaltung positiv beschieden, aber von der Gemeinderatsmehrheit damals abgelehnt.
Ein erster Schritt für mehr bürgerlichen Gemeinsinn ist mit der Einrichtung des Aktivbüros erfolgt. Mit der Online-Freiwilligenagentur hat die Stadt eine Anlaufstelle für Angebote und Nachfragen für ehrenamtliche Bürgerleistungen geschaffen. Was fehlt ist eine Bürgerstiftung, die Aktivitäten und Initiativen von Bürgern, Organisationen und Initiativen aus den Erträgen ihres Stiftungsvermögens unterstützt, wo öffentliche Gelder nicht ausreichend bzw. nicht fließen können. Mit festgesetzten Einlagen können alle Bürger und Bürgerinnen, ebenso auch Wirtschaftsunternehmen, zu Stiftern werden und damit ihre gesellschaftliche Verantwortung für das geistige, kulturelle und soziale Leben einbringen. Auch Erbschaften könnten in die Stiftung eingebracht werden. Was alles unterstützt werden soll, wird durch die Satzung bestimmt. In unserer TechnologieRegion könnte der Stiftungszweck auch die Förderung Hochbegabter sein.
Die Fraktion regt an, dass sich in der Anfangsphase die Stadt mitbeteiligt, indem sie entsprechend der Höhe jedes gestifteten Euro ihre Einlage in gleicher Höhe folgen lässt.

Frost lässt Karlsruhes Abfallkonzept erfrieren.

„Eine verspätete Begründung für die verzögerte Entleerung der Biotonne in diesen Tagen bietet der Dezernent für die Abfallwirtschaft, Bürgermeister Klaus Stapf“, erklärt die Vorsitzende der FDP/Aufbruch-Fraktion Rita Fromm. Jedes Jahr ist Winter, da ist es Pflicht des Amtes für Abfallwirtschaft, die entsprechenden Vorkehrungen einzuleiten. Wir haben in Karlsruhe keine sibirischen Winter mit arktischen Temperaturen. Der Hinweis, dass an der Umladestation der Restmüll in diesen Tagen auf normale LKW-Container verladen und in die MVV Mannheim per Straße transportiert werden muß, ist ein umweltpolitisches Desaster des GRÜNEN-Bürgermeisters. „Es bestärkt die Fraktion, das Abfallkonzept in Frage zu stellen", kritisiert Stadtrat Tom Hoyem. Wenn man den Bürgern eine Pflichtbiotonne zumutet, muss man auch den notwendigen Service leisten. Die Bürger haben Verständnis, wenn außergewöhnliche technische Schwierigkeiten dazu führen, die Abfalltermine nicht einhalten zu können, nicht aber dafür, erst hinterher darüber informiert zu werden.

Erfahrungen ausländischer Mitbürger in die Stadtpolitik integrieren, Ausländerbeirat aufwerten.

„CDU und SPD gehen in dieser Sache in die absolut falsche Richtung, wenn sie die Urwahl abschaffen wollen“, sagt FDP Stadtrat Karl-Heinz Jooß, Mitglied im Ausländerbeirat. Wir wollen den Ausländerbeirat nicht abwerten sondern aufwerten. 12% der Bürger und Bürgerinnen in unserer Stadt sind Ausländer und sie sind eine Bereicherung unserer Stadt.

„Es ist nicht mehr tragbar Ausländer immer als Sozialfälle zu bezeichnen. Viele Ausländer in Karlsruhe sind erfolgreiche Persönlichkeiten, die nicht nur gut integriert sind, sondern Karlsruhe weiterführen und eine größere Perspektive geben“, so der dänische Stadtrat und stellvertr. Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem, der in München für die liberale Liste in den Ausländerbeirat gewählt worden war und sich an die gute Arbeit gerne erinnert.

„Wenn die Wahlbeteiligung für den Ausländerbeirat so gering ist, hängt es auch damit zusammen, dass die Arbeit des Ausländerbeirates besser vermittelt werden muß, seine Empfehlungen und Stellungnahmen deutlicher in die allgemeine Ausschussarbeit des Gemeinderates einfließen müssen“, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. „Das wollen wir Liberale ändern. Gebt dem Ausländerbeirat mehr Einfluß durch Kompetenz, dann beteiligen sich auch mehr Ausländer an ihren Beiratswahlen“ ist sich die Fraktion sicher“.

Es sei auch ein Fehler, den Ausländerbeirat – künftig Beirat für Migration - dem Sozialdezernat zuzuordnen. Sachgerechter sei es, ihn in das Dezernat 2 zu integrieren. Denn dort sind auch die Bereiche Bürgerservice und Sicherheit, Bürgerbeteiligung und Kultur angesiedelt.

Die Fraktion und der Kreisverband der FDP fordern, daß
die Kompetenzen des Ausländerbeirates erweitert werden;
den ausländischen Mitbürgern vermittelt wird, dass sie mit der nächsten Urwahl auch damit abstimmen, ob zukünftig weitere Urwahlen stattfinden werden (Es könnte festgelegt werden, dass eine weitere Urwahl nur dann zustande kommt, wenn mindestens 20% der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

19.11. - Liberale Stichtage: Freiherr vom Stein erlässt vor 200 Jahren die Städteordnung für Preußen

Ironischerweise sollte sich die schwere Niederlage im Krieg von 1806 für Preußen nachträglich als Glücksfall erweisen: Denn nun kamen diejenigen Kräfte an der Staatsspitze zum Zuge, die die preußische Monarchie an Haupt und Gliedern reformieren wollten. Einer ihrer Köpfe war der nassauische Freiherr Karl vom Stein, 1807/1808 leitender Minister Preußen.

Mit ihm begann die bis heute noch als Vorbild geltende „preußische Reformzeit“. Eines ihrer zentralen Elemente war die Einführung der städtischen Selbstverwaltung mit königlichem Erlass vom 19.11.1808 - damit gab die Monarchie ihre Bevormundung des städtischen Bürgertums auf; fortan sollten die Stadtgemeinden ihre Angelegenheiten weitgehend selbst regeln und ihre „Stadtregierung“ selber wählen, wenngleich sie noch der königlichen Bestätigung bedurfte.

Trotz aller Anlaufschwierigkeiten und Einschränkungen – die Polizei blieb vorerst staatlich – war dies ein wichtiger Schritt in Richtung politischer Partizipation, zumal das Bürgerrecht gleichzeitig stark ausgeweitet wurde. Dieser ursprünglich weniger vom Bürgertum erkämpfte als vielmehr von einer liberalen Beamtenschaft durchgesetzte Akt machte die preußischen und deutschen Städte mittelfristig zur Schule der Demokratie und im Laufe des 19. Jahrhunderts zu einer Hochburg des Liberalismus.

Das Fest ist ein Fest überregionaler Bedeutung

„Nach Regen kommt Sonne“, meint der stellvertretende
Fraktionsvorsitzender der FDP, Tom Hoyem, Mitglied des
Jugendhilfeausschusses.
Ärgerlich selbstverständlich, dass Regen dieses Jahr Verluste für Das Fest verursacht hat. Aber nach Regen kommt Sonne.
Das Fest ist ein Karlsruher Event von herausragender Bedeutung. Das
wollen wir klar behalten.
Karlsruhe Stadt hat versprochen für eine 3jährige Periode eine
Garantie für Das Fest zu geben. Das erste Jahr ist ein bisschen
unglücklich verlaufen, aber wir müssen keine Regen-Depressionen
aufkommen lassen. Das Fest muss weiter gehen.
"Ich bin selbstverständlich bereit mit am Runden Tisch zu sitzen" und
das Konzept zu diskutieren. Aber jetzt ist keine Zeit für Panik.
"Wir wollen Das Fest", sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. Jeder Steuer-Euro muss ganz klar überlegt werden, aber das Fest ist ein Wahrzeichen für unsere Stadt. Wir wollen aktiv konstruktive Lösungen für eine Finanzierung suchen und auch finanziell mithelfen, das Konzept zu überprüfen.
Aber Das Fest bleibt. Es ist unser FEST, erklären Rita Fromm, Tom Hoyem und die FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion.

FDP/A: Blaue Tonne hat den sammelnden Vereinen nicht geschadet

Die Liberalen in Karlsruhe wünschen eine offene Diskussion über die Abfallwirtschaft.

Bis jetzt war es nahezu tabu, neue Gedanken in Karlsruhe zum Thema Abfallwirtschaft einzubringen.

Unsere Fraktion hat als einzige der Stadtverwaltung abgeraten, in einen von vornherein aussichtslosen Rechtsstreit zu gehen und dabei noch Steuergelder auszugeben. Und wir haben Recht behalten: ein „Verbot“ der Blauen Tonne lässt sich nicht durchsetzen.

In die aufgeregte Debatte, in der anderen Parteien Vereine und Kirchen vorgeschoben und unsere Bürger beunruhigt haben, war es die deutliche Meinung der FDP, dass sie nicht glaube, dass die Vereine wegen der Blauen Tonne Altpapier verlieren werden. Wir haben sogar nach einer intensiven Verhandlung mit der Firma der Blauen Tonnen erreicht, dass diese bereit war, nachgewiesenen Verlust auszugleichen. Wir haben Recht behalten. Vereine und Kirchen haben keinen Altpapierverlust erlebt.

Die Debatte über die blaue Tonne hat reflexartige Reaktionen in Parteien und Medien hervorrufen ohne jeglichen Blick für die komplexen Zusammenhänge. In der Politik kann man niemals Entschuldigungen erwarten, aber man kann doch hoffen, dass niemand argumentationsresistent geworden ist. Tom Hoyem, Stadtrat

Heroin- Modell: Entscheidung liegt beim Gemeinderat Karlsruhe

Aus der Presse müssen die Fraktionen erfahren, daß die Stadtverwaltung zum Beginn des Jahres 2009 das von der AWO gemeinsam mit der Stadt getragene Heroinprojekt einstellen will. Woher nimmt die Verwaltung die Erkenntnis, dass für eine Fortführung „keine politische Mehrheit zu finden sei“?, schrieb am 29.7.2008 im Namen der FDP/Aufbruch für Karlsruhe - Fraktion, die Fraktionsgeschäftsführerin Barbara Kofler an Herrn Oberbürgermeister Heinz Fenrich.

Kein Ausschuss wurde mit der Fragestellung betraut. Hätten Sie Sorge, dass wieder alle Fraktionen, der Vernunft folgend, einer Weiterführung des Projektes zustimmen? Der Karlsruher Gemeinderat hat – wie übrigens auch die Schweizer in mehreren Urabstimmungen – früh erkannt, dass gehandelt werden muss! Sieht man einmal von den menschlichen Schicksalen ab, so muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Folgekosten der Beschaffungskriminalität und der gesundheitlichen Begleiterscheinungen bei weitem die Projektkosten übertreffen.

Auch wenn es ärgerlich ist, dass sich die große Koalition uneinsichtig zeigt, sollte hier nicht überstürzt gehandelt werden. Gehen wir den demokratischen Weg: direkt nach der Sommerpause sollten der Jugendhilfe- und der Sozialausschuss in einer gemeinsamen Sitzung mit der Thematik befaßt werden.

Michael Obert zum Bürgermeister der Stadt Karlsruhe gewählt.

Herzlichen Glückwunsch!!

Am 15. Juli 2008 wurde in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates Michael Obert zum Bürgermeister des Dezernats 6 (Planen, Bauen, Immobilienmanagement) mit 26 von 48 Stimmen gewählt. Wolfram Jäger (CDU), 45 von 48 Stimmen, ist der neugewählte Bürgermeister des Dezernats 2 (Kultur, Bürgerservice und Sicherheit). BM Harald Denecken(SPD) erhielt 41 von 48 Stimmen als ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters mit der Bezeichnung Erster Bürgermeister.
Und weiter in nichtöffentlicher Sitzung wurden diese Amtsleiter gewählt: Anne Sick, Leiterin Hochbau und Gebäudemanagement sowie Marc Funk, Leiter Wirtschaftsförderung.

Jetzt wieder aktuell

Nun ist der Blog mit dem Blog der FDP-Karlsruhe verlinkt und Sie erfahren wieder dies und das aus dem Gemeinderat und der Kommunalpolitik.