Erfahrungen ausländischer Mitbürger in die Stadtpolitik integrieren, Ausländerbeirat aufwerten.

„CDU und SPD gehen in dieser Sache in die absolut falsche Richtung, wenn sie die Urwahl abschaffen wollen“, sagt FDP Stadtrat Karl-Heinz Jooß, Mitglied im Ausländerbeirat. Wir wollen den Ausländerbeirat nicht abwerten sondern aufwerten. 12% der Bürger und Bürgerinnen in unserer Stadt sind Ausländer und sie sind eine Bereicherung unserer Stadt.

„Es ist nicht mehr tragbar Ausländer immer als Sozialfälle zu bezeichnen. Viele Ausländer in Karlsruhe sind erfolgreiche Persönlichkeiten, die nicht nur gut integriert sind, sondern Karlsruhe weiterführen und eine größere Perspektive geben“, so der dänische Stadtrat und stellvertr. Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem, der in München für die liberale Liste in den Ausländerbeirat gewählt worden war und sich an die gute Arbeit gerne erinnert.

„Wenn die Wahlbeteiligung für den Ausländerbeirat so gering ist, hängt es auch damit zusammen, dass die Arbeit des Ausländerbeirates besser vermittelt werden muß, seine Empfehlungen und Stellungnahmen deutlicher in die allgemeine Ausschussarbeit des Gemeinderates einfließen müssen“, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. „Das wollen wir Liberale ändern. Gebt dem Ausländerbeirat mehr Einfluß durch Kompetenz, dann beteiligen sich auch mehr Ausländer an ihren Beiratswahlen“ ist sich die Fraktion sicher“.

Es sei auch ein Fehler, den Ausländerbeirat – künftig Beirat für Migration - dem Sozialdezernat zuzuordnen. Sachgerechter sei es, ihn in das Dezernat 2 zu integrieren. Denn dort sind auch die Bereiche Bürgerservice und Sicherheit, Bürgerbeteiligung und Kultur angesiedelt.

Die Fraktion und der Kreisverband der FDP fordern, daß
die Kompetenzen des Ausländerbeirates erweitert werden;
den ausländischen Mitbürgern vermittelt wird, dass sie mit der nächsten Urwahl auch damit abstimmen, ob zukünftig weitere Urwahlen stattfinden werden (Es könnte festgelegt werden, dass eine weitere Urwahl nur dann zustande kommt, wenn mindestens 20% der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.