Sparen muß Strukturoptimierungen dienen

In der Gemeinderatssitzung am 15.12.2009 erklärte die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm:
Das Haushaltskonsolidierungskonzept soll der Optimierung städtischer Verwaltungsstrukturen dienen und die Dienstleistungen für die Bürger und Bürgerinnen stärken. Das ist das Ziel der FDP, für das wir seit etlichen Jahren kämpfen: Aufgabenkritik vornehmen, Doppelstrukturen aufdecken, Kern- und Pflichtaufgaben benennen.
Seit Jahren gibt es Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltslage, wir sprechen darüber hier im Plenum, wir verweisen in die Ausschüsse, wir gründen auch mal eine neue Kommission, wir beschäftigen die Verwaltung und die Verwaltung beschäftigt uns, die Papiere, über die wir reden, werden immer dicker – und was herauskommt ist herzlich wenig. Wir befinden uns im Hamsterrad und die Hamster sind wir.
Nein, so darf es nicht weitergehen! … Wo aber sind die Lösungsvorschläge der Verwaltung? Wo sind die Antworten darauf, was Kerngeschäft einer Stadtver-waltung ist und was nicht? Wo ist überhaupt die Erkenntnis zu spüren, dass eine Verwaltung umso besser und bürgerfreundlicher ist, wie sehr sie Aufgaben gerade nicht an sich heranzieht und so die eigene Verwaltung aufbläht sondern Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger setzt und Selbstverantwortung stärkt.
Das PublicPrivatePartnership-Modell ist kein Allheilmittel, könnte aber helfen den Investitionsstau abzubauen, die Infrastruktur zu modernisieren und Kosten einzusparen. Deshalb unsere Forderung an die Haushaltsstrukturkommission zu prüfen, ob ein Verkauf öffentlicher Beteiligungen an Private durch die Ausgabe von „Bürgeraktien“ sinnvoll ist und der Ertrag aus diesem Aktienverkauf woanders zweckmäßiger eingesetzt werden könnte. Ebenfalls ist zu überprüfen, ob und wo es Parallel- und Doppelförderungen
sowie Komplementär-Finanzierungen gibt. Welche Konsequenzen Einsparungen haben und ob eine mögliche Standarderhöhung – langfristig betrachtet – Unterhaltungskosten senken könnte. Denn sparen darf nicht Selbstzweck sein sondern muss nachhaltige Verbesserungen erzielen.
Nach der grundsätzlichen Aussprache der Fraktionen zu einigen herausgegriffenen Einzelaspekten:
Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion hat die Gemeinderatsmehrheit eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B beschlossen. Unserer Meinung nach ist diese Erhöhung im Sinne unserer steuerpolitischen Vorstellungen nach Steuersenkungen für breite Bevölkerungsschichten nicht zu rechtfertigen, denn sie wirkt sich unmittelbar auf die Mietnebenkosten aus.
Wir beantragten, dass die Erneuerung von städtischen Fahrzeugen immer dringlicher nicht weiter vor sich hergeschoben werden darf. Bereits Anfang des Jahres soll mit den Ausschreibungen bzw. Bestellungen begonnen werden, damit die Fahrzeuge noch in 2010 ausgeliefert werden können. (sh. ergänzend Stellungnahme von Thomas Hock)
Seit Jahren wird die Sanierung der Hermann-Ringwald-Halle in Wolfartsweier debattiert. Auf Vorschlag der Verwaltung soll diesmal ein Belegungsnachweis beigebracht werden. Auf dieser Grundlage soll dann eine Entscheidung in 2010 erfolgen. Leider fand der FDP-Vorschlag, diese Halle abzureißen und durch einen energiesparenden Neubau zu ersetzen - bezuschusst aus Sportförderungsmitteln (gedrittelt Stadt, Sportbund, Eigenleistungen des Vereins bzw. der Vereine)keine Unterstützung. Angezweifelt wurde seitens der SPD, dass der Verein dies leisten könne. Wir sind der Meinung, dass trotzdem auch diese Möglichkeit überprüft werden sollte.
Die von der Verwaltung empfohlenen Haushaltssperren lehnten wir ab. Auch deshalb, weil wir „Rasenmäher“-Kürzungen nicht akzeptieren. Denn dadurch werden mittelfristig keine Strukturverbesserungen erreicht.
Die Fraktion erwartet, dass mit Hilfe des 10-Punkte-Programms eine wirkliche Neuregelung verwaltungs-interner Vorgänge und Abläufe eingeleitet werden kann und Kernaufgaben definiert sind, die den Bürgern und Bürgerinnen die notwendigen Dienstleistungen anbietet, sie gleichzeitig aber nicht finanziell überfordert.