Baden-Württembergs Justizminister besucht Karlsruher Gemeinderatsfraktion

Für ein Hintergrundgespräch stattete Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll der Karlsruher FDP-Gemeinderatsfraktion dieser Tage im Haus der Fraktionen einen Besuch ab.
Ob Finanzlöcher der Kommunen, Für und Wider des verpflichtenden Orientierungs- und Bildungsplans für Kindergärten in Baden-Württemberg oder eine frühzeitigere Verabschiedung des Karlsruher Haushaltsplans – aufschlussreich und interessant verlief für die Mitglieder der FDP-Gemeinderatsfraktion die Diskussionsstunde mit FDP-Minister Goll, der seit 2006 auch stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg ist.
Mit Blick auf die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen diskutierte Goll mit den liberalen Gemeinderäten gerne über die Möglichkeiten einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Stadt.
„Der städtische Haushalt wird zunehmend durch Aufgabenübertragungen im Sozialbereich finanziell belastet, ohne entsprechende finanzielle Kostenbeteiligung dafür zu erhalten. Es muss gelten, wer bestellt, der zahlt!“, waren sich die Gesprächspartner einig. Deshalb sollte in der vom Bundestag eingesetzten Gemeindefinanzreform auch diese Schieflage bereinigt werden. Darüber hinaus müssen die Kommunen eine verlässlichere Steuereinnahme anstelle der schwankenden konjunkturabhängen Gewerbesteuer erhalten. Justizminister Ulrich Goll und die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm kritisierten, dass der Deutsche Städtetag sich einer Reform der Gewerbesteuer verweigert.
Viel stärker als bisher werde sich der Gemeinderat mit der Steuerung über Zielvereinbarungen, den betriebswirtschaftlichen Planungsprozess und mit der Überwachung der Wirtschaftlichkeit des Stadtbudgets befassen müssen, denn die Stadtverwaltung und ihre Beteiligungsgesellschaften seien längst zum „Konzern Stadt“ gewachsen, machte Fromm deutlich.
„Das Land muss zwei Jahre lang wie ein Unternehmen geführt werden“, untermauerte Goll in den Fraktionsräumen in der Hebelstraße 13 seinen öffentlichen Rat, den Landeshaushalt wieder ins Lot zu bringen.