Haushalt 2008: recht- und ordnungsgemäße Abwicklung der Finanzvorfälle, gleichzeitig auch einige kritische Anmerkungen

Aus den Feststellungen der Rechnungsprüfung richte ich für die FDP-Fraktion den Blick insbesondere auf die Rückstellungen, die 626,81 Mio. € in 2008 ausmachen. Auch in der Rechnungsprüfung 2007 spielten sie eine besondere Rolle.

Diesmal werden Instandhaltungsrückstellungen auf der Passivseite unter Punkt 2.3 mit 5,73 Mio. € höher als in 2007 ausgewiesen. Das macht stutzig, denn der Betrag wird im Jahresabschluss – auf S. 94 - nicht näher erläutert. Im Prüfungsbericht wird der Betrag zwar in vier THH aufgesplittet, aber auch nicht nachvollziehbarer, zumal das RPA von einer grundsätzlich fraglichen Vorgehensweise im Hinblick auf die gesetzliche Regelung, des § 41, ausgeht. in der Gemeindehaushaltsverordnung vom 11.12.2009 wurde beschlossen, dass diese Rückstellung künftig keine Pflichtrückstellung mehr ist. Das RPA merkt nun an, dass, sollte die Rückstellung weiterhin beibehalten werden, der Gemeinderat aus Gründen der Rechtssicherheit hierüber entscheiden sollte, andernfalls die Rückstellung aufzulösen wäre. Wie will die Stadtverwaltung diesen Widerspruch lösen? Wir meinen, bis zur ablaufenden Übergangsregelung Ende 2010 muss dies geklärt sein, auch mit Rücksicht dieser besonderen Arbeitsbelastung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kämmerei und des Rechnungsprüfungsamtes.

Auch die Altlastensanierungsrückstellungen für das Wildparkstadion 10 Mio. € und das Konzept Stadtgrün werden kritisch hinterfragt. Nachvollziehbar sind für das RPA nur 6 Mio. anstatt 10 Mio. €, nicht aber beim Stadtgrün mit 5,9 Mio. €. Wir erwarten, dass diese Unterschiede in der Bilanz 2009 bereinigt oder nachvollziehbarer begründet werden.

Und dass die Bildung von Rückstellungen auf Steuerforderungen - 3 Mio. € - nicht den Vorgaben der Leitlinien zur Bilanzierung entspricht und in der Bilanz 2009 aufgelöst werden muss, zeigt offenbar Unsicherheit mit dem Bilanzierungsrecht.

Die Pensionsrückstellungen sind mit 417, 6 Mio. € größter Brocken. Durch die gesetzliche Änderung in 2009 sind sie nicht mehr in der Stadtbilanz zu bilden, sondern müssen dem Kommunalen Versorgungsverband übertragen werden. Diese Herausnahme aus der städtischen Vermögensrechnung wird vom RPA ebenfalls kritisch - weil nicht nachvollziehbar - bewertet, da in der städtischen Vermögensrechnung eine Lücke bleibe.
Die FDP-Fraktion ist gegen diese Übertragung an die Pensionskasse. Wir wollen wissen, was eine Auflösung für den Haushalt künftig bedeute?

Aus der Auflistung der Erträge von 867,97 Mio. € ist die Einnahme von Steuern und ähnlichen Abgaben mit 50,1 %, gefolgt von Zuweisungen und Zuwendungen in Höhe von 26,3 % = ¾ des Haushalts größter Posten und durch konjunkturelle Schwankungen besonders anfällig.

Von insgesamt 863,29 Mio. € Aufwendungen entfallen allein 41,3 % auf Transferaufwendungen und 26,8 % Personalaufwendungen. Wer Leistungen auf andere überträgt, muss auch für eine Finanzierung sorgen. Andernfalls, wie schon 2007 kritisiert, bleibt nur ein geringer Spielraum für andere Leistungen.

Die Höhe der Eigenkapitalquote von 65,11 % ist mit anderen Städten zurzeit noch nicht vergleichbar. Aber die Angabe, je höher die Eigenkapitalquote, desto höher die finanzielle Stabilität und die Unabhängigkeit gegenüber dem Fremdkapital ist aussagekräftig.

Erfreulich, dass auf die ursprünglich geplante Kreditaufnahme verzichtet werden konnte. Karlsruhe ist trotz starker finanzieller und struktureller Herausforderungen also gut aufgestellt.

Künftig wird die Effektivität (Wirksamkeit) und Wirtschaftlichkeit unseres städtischen Handelns nach kaufmännischen Gesichtspunkten uns noch einiges abverlangen: die Steuerung über Zielvereinbarungen, der betriebswirtschaftliche Planungsprozess (Budget) und die Überwachung der Wirtschaftlichkeit des Stadtbudgets (Controlling).

Das Aufgabenfeld des RPA wird sich zunehmend dem Blickwinkel der Wirtschaftsprüfer öffnen müssen, denn die Stadtverwaltung und ihre Beteiligungsgesellschaften sind längst zum „Konzern Stadt“ gewachsen.

Mit der systematischen Erfassung des Vermögens und der Schulden in einer Bilanz werden nun auch die Auswirkungen auf nachfolgende Generationen deutlicher. Die Entwicklung des Eigenkapitals (Vermögen abzüglich Schulden) ist dafür bedeutsam und wichtiger Beitrag zur Stärkung der Nachhaltigkeit unseres öffentlichen Handelns.

Neben seiner klassischen Pflichtaufgabe der örtlichen Finanzkontrollen wurden dem RPA vom Gemeinderat weitere Prüfungsaufgaben zwischen 1970 und 2000 übertragen,
die Prüfung
- der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung (1970)
- der Vergaben von Bauleistungen (1980)
- der Betätigung der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen in privatrechtlicher Form (2000)
- der Buch-, Betriebs-, und Kassenprüfung bei den rechtlich selbständigen wirtschaftlichen Unternehmen – bzw. mit städtischer Mehrheitsbeteiligung (2000)
- bei Vereinen und rechtlich selbständigen Stiftungen und Institutionen mit wirtschaftlicher Beteiligung der Stadt
- und seit 1998 die bautechnische Prüfung für die Stadt Stutensee.

Die Leiterin des RPA, Frau Bernd-Eberle führt an, dass zwischenzeitlich zusätzlich begleitende beratende Tätigkeiten im Rahmen von Prüfungshandlungen stark zugenommen haben. Sind z.B. darunter Doppelprüfungen? Dann muss nicht nur im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung entschieden werden, ob und wie dies künftig geändert werden könnte?

Die FDP-Fraktion hält daher eine RPA-Prüfung bei den Gesellschaften zusätzlich zu der vorgeschriebenen Prüfung eines Wirtschaftsprüfers bzw. einer Wirtschaftsprüferin für entbehrlich.

Wir erwarten, einhergehend mit dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht Abläufe, die über das ordnungsgemäße Nachweisen von Zahlungsvorgängen hinausgehen. Dafür ist der Masterplan 2015 der Orientierungsrahmen. Im Prüfbericht soll künftig auch darstellt werden, ob das, was erreicht werden sollte, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auch erreicht wurde. In dieser Folge wird das RPA zu einem „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“. Da dem Gemeinderat die Hoheit über die städtischen Finanzen obliegt, wird er sich mit dem System von Zielen und Kennzahlen viel stärker als bisher auseinandersetzen müssen. Diesen Weg wollen wir mitgehen.

Wir bedanken uns bei der Kämmerei und des RPA mit seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.