Das Gesamtergebnis 2007 schließt mit einem Überschuss von rd. 39 Mio. Euro ab, d. h. die Stadt hat ihren Ressourcenverbrauch durch Einnahmen aus Kommunalsteuern, Gebühren und staatlichen Zuwendungen überdeckt und demgemäß ihre Kapitalposition verbessert – ein erfreuliches Ergebnis.
Aber es ist ein Ergebnis, das mit den Ergebnissen der Vorjahre nicht verglichen werden kann, weil ihm erstmals die Regeln der Neuen Kommunalen Haushaltsrechnung - NKHR - zugrunde liegen. Und es ist ein Ergebnis, in dem einige Prüfungsfeststellungen hauptsächlich durch die Umstellung auf die neue Buchführung entstanden. Dass die Frist zur Erstellung des Jahresabschlusses nicht eingehalten werden konnte, und sich hierdurch die Prüfung desselben verschoben hatte, ist sicherlich durch diese Umstellung der Buchführung bedingt und somit verständlich.
Die Haushaltsberatung, die Bilanzierung nach dem Doppik-Verfahren – die Haushaltsführung in Konten, mit der Gewinn- und Verlustrechnung wie unter Kaufleuten üblich – zeigen aufgrund der Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt, dass auch hier noch manches angepasst werden muss. Und ich erinnere daran, dass auch noch die Berücksichtigung der Haushalsauswirkungen auf die Geschlechter (Gender Budget) – ein Beschluss des Gemeinderates – noch umzusetzen ist.
Die Anmerkungen der FDP-Fraktion zur Bilanz und zum Prüfungsbericht verstehen wir als Unterstützung der Kämmerei und des RPA, um mit Ihnen gemeinsam mitzuwirken, unsere Stadtfinanzen, die Ausgaben und Einnahmen, so transparent wie nur möglich aufzuzeigen – insbesondere auch für unsere Bürger und Bürgerinnen. Wir verstehen aber die heutige Aussprache über den Prüfungsbericht auch als Auftakt für vertiefende Bewertungen zur Haushaltskonsolidierung und mittelfristigen Finanzplanung.
(mehr dazu auf der Homepage)
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