Aktuelles aus dem Gemeinderat 20.10.2009: Zur Transparenz von Kosten und Finanzierung der Kombilösung...

Zum wiederholten Mal wird eine Transparenz von Kosten und Finanzierung der Kombilösung gefordert, obwohl insbesondere den Antragstellern der GRÜNE-FRAKTION über ihre Aufsichtsräte die Darstellungen bekannt sein müssten. Warum sorgen Ihre GRÜNEN-Aufsichtsräte nicht für eine Aufklärung in Ihrer Fraktion? Die zusätzlichen heutigen Informationen (Tischvorlage) werden hoffentlich dafür sorgen, dass diese Fragen endgültig beantwortet sind.
Kostendarstellung und Informationen über Finanzierung, Bauverfahren, Bauphasen, Streckenplan usw. werden in Bürgerversammlungen, Zielgruppengesprächen und dem Internet angeboten, sie widerlegen ihre ständig falschen Behauptungen, keine Informationen zu erfahren. Die im Stadtgebiet aufgestellten Stelen und bald die Auskünfte im Infopavillon tragen zusätzlich zur Information bei.
Allerdings ist für die FDP-Fraktion eine schnellere Entgegnung der Stadtverwaltung wie der KASIG auf nicht zutreffenden öffentlich erhobenen Behauptungen notwendiger denn je, um die Bevölkerung mit Fakten zu versorgen und nicht Spekulationen zu überlassen.
Die standardisierte Bewertung hat eindeutig den volkswirtschaftlichen Nutzen positiv bewertet. Total überflüssig ist ihre heutige Forderung, einen externen Gutachter zu befragen. Denn auch in diesem Fall wird zum wiederholten Male angezweifelt was rechts-verbindlich ist und von der KASIG - auch über die Presse - dargestellt worden ist: Die Kostenprognose vom Dezember 2008 macht keine Nachberechnungen der Standardisierten Bewertung erforderlich. Fakt ist, dass konjunkturelle Baupreisentwicklungen nicht in den Kosten-Nutzen-Faktor einfließen. Begreifen Sie das doch endlich.
Es ist eine vom GR übertragene Aufgabe an die städtischen Gesellschaften, ihre Dienstgeschäfte selbst zu erledigen und darüber dem Aufsichtsrat zu berichten. So auch in diesem Fall bei Auftragsvergaben. Die Auswirkungen eines Aufgabenstopps hat eben Herr Oberbürgermeister Fenrich dargestellt, wir schließen uns dem an. Auch, weil die Vergaben Dampf machen – für einen Konjunkturschub.
Die FDP-Fraktion lehnt den fraktionsüber-greifenden Antrag GRÜNE, FW, Die LINKE
ab.