„Die Stadt muss sich davon lösen, alle Aufgaben selbst erledigen zu wollen“

- Gemeinsame Podiumsdiskussion der Reinhold Maier-Stiftung und der FDP-Gemeinderatsfraktion stößt auf reges Interesse -

„Die Zukunft der Karlsruher Stadtverwaltung – die Kommune als Unternehmerin?“ - eine Vielzahl interessierter Bürger und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung verfolgte im IHK-Haus der Wirtschaft am Dienstagabend die gemeinsame Podiumsdiskussion der Reinhold Maier-Stiftung und der FDP-Gemeinderatsfraktion.
„Baden-Württembergs erster Ministerpräsident Reinhold Maier prägte den Begriff der ‚Graswurzeldemokratie‘. Sie ist heute dringender denn je!“, führte die FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm in die Vortragsveranstaltung ein, für die als Referenten neben dem liberalen Urgestein Professor Dr. Jürgen Morlok, Professor Wolfgang Hafner, Prodekan der Fakultät Wirtschafts-, Informations- und Sozialwissenschaften der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl und Ass. Lothar Müller, IHK-Bereichsleiter Geschäftsbereich V: Recht, Banken, Versicherungen, Sachverständigenwesen, gewonnen werden konnten.
Neben den Sparvorschlägen der Fraktionsmitglieder und einer Befragungsaktion der Bevölkerung sorgte die FDP-Gemeinderatsfraktion mit der wissenschaftlichen und juristischen Diskussionsrunde für den dritten Baustein in ihren Bemühungen um ein sinnvolles und nachhaltiges Sparen in Karlsruhe.
„Die Stadt muss sich davon lösen, alle öffentlichen Aufgaben selbst erledigen zu wollen“, waren sich die Redner mit Blick auf die angespannte Haushaltslage der Kommune einig. Für einen „schlanken Staat“ sprach sich der frühere Landtagsabgeordnete Morlok aus: „Wir müssen von der Leistungs- zur schlanken Steuerungskommune kommen.“ Während die Aufgabenverteilung und –kontrolle bei den Stadtverwaltungen liege, müsse sich die Kommune künftig dem Wettbewerb der Privatwirtschaft stellen. Unter der Fragestellung des Abends, „Die Stadt als Unternehmerin?“, sah der Ehrenvorsitzende der FDP Baden-Württemberg öffentliche Ausschreibungen von Aufgaben zwar als notwendig, die Realisierung des „Konzerns Stadt“ aber als „nicht funktionstüchtig“ an. „Die vom Gesetz und den demokratischen Grundregeln abhängigen Entscheidungsprozesse verzögern den zeitlichen Ablauf bei den Kommunen zu sehr“, sagte Morlok.
Eine Lösung hingegen sei Public Private Partnership, machte Morlok auf Modellprojekte wie den privatisierten Strafvollzug in der JVA in Offenburg aufmerksam.
Nur mithilfe grundlegender Strukturänderungen in der Gesamtgemeinde könne die Haushaltskonsolidierung der Kommune langfristig gelingen, betonte Referent Wolfgang Hafner. Das Ziel, die Strukturen die Stadtverwaltung nachhaltig zu optimieren, verfolgt auch die FDP-Gemeinderatsfraktion. Hafner, der seit Februar 1993 Öffentliche Finanz- und Betriebswirtschaft lehrt, wies die Anwesenden in diesem Zusammenhang auf das Weisungsrecht des Gemeinderats in privatrechtlichen Beteiligungsunternehmen der Kommunen hin.
Wenn die Gemeinden die Privatwirtschaft nicht grundsätzlich verdrängten, könne auch der besondere Schutzzweck des Paragraphs 102 der Gemeindeordnung (GemO), wirtschaftliche Aufgaben nicht beliebig zu übernehmen, eingehalten werden.
Der „Konzern Stadt“ funktioniere nur, wenn schon bei der Festlegung von Zielen, spätestens aber in der Finanzplanung, konkret in Inhalt und nach Zeitfaktor gesteuert werde.
Unter Anwesenheit des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tom Hoyem, dem Mitglied des Deutschen Bundestages, Heinz Golombeck, den FDP-Landtagskandidaten Dr. Ulrike Heiden und Thomas Hock, den Stadträten Karl-Heinz Jooß und Thomas Kalesse sowie dem Ehrenbürger Dieter Ludwig und Bürgermeister a.D. Ullrich Eidenmüller gab es in der anschließenden Fragerunde noch viele vertiefende Gespräche.