FDP: „Die Ortschaftsräte stärken und Strukturen optimieren"

Hitzig diskutierte die FDP-Gemeinderatsfraktion und ihre liberalen Ortschaftsratskollegen das von der Karlsruher Stadtverwaltung in Auftrag gegebene Organisationsgutachten über die Ortsverwaltungen und das Stadtamt Durlach. Es beinhaltet ein jährliches Einsparpotenzial zwischen 682.000 und mehr als 1 Million Euro. Neben Optimierungsempfehlungen wird darin das Modell „Teambildung im Karlsruher Osten“ – eine Bündelung von Aufgabenübertragungen auf das Stadtamt Durlach - vorgeschlagen. Dies führe zu einer Zentralität, die den Dezentralisierungstendenzen in Europa entgegenstünde gab Tom Hoyem, der Stadtrat und Ortschaftsrat in Grötzingen ist, zu bedenken. Sie sei kein Mittel einer bürgernahen Kommunalpolitik. Auch seien die Empfehlungen in vielen Fällen zu oberflächlich, kritisiert er. Statt des Modells ‚Teambildung’ sollten Lösungen für Kooperationen zwischen den Ortsverwaltungen gesucht werden, ohne dass diese ihre Wesenseinheit verlieren, war sich Günther Malisius, Ortschaftsrat aus Durlach mit seinen Kollegen aus Grötzingen, Neureut, Wolfartsweier und Wettersbach einig. Außerdem kritisierten sie, dass die Effizienz der Stadtverwaltung in ihrem Verhältnis zu den Ortsverwaltungen nicht extern geprüft worden sei. Dieter König bedauerte: „Dem Gutachter ist nicht immer nachvollziehbares Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt worden.“
"Das Beispiel in Karlsruhe mit dem Ausländerbeirat darf sich nicht wiederholen.
Zuerst hat man den Ausländerbeirat entwertet und nicht ernst genommen. Danach wurde dieses Gremium nicht mehr direkt gewählt, die Mitglieder werden nur noch benannt und in ‚Migrationsbeirat‘ umbenannt.
Es war die FDP- Fraktion, die eine direkte Wahl der Ortschaftsräte dem Gemeinderat vorgeschlagen hatte. Dies hat jedoch nur Sinn, wenn diese Ortschaftsräte auch unmittelbare Entscheidungskompetenzen haben. "Deshalb ist die Entwicklung rund um die Ortschaftsräte nicht nur eine Diskussion über Einsparungsmöglichkeiten“, warnt Tom Hoyem."
„Kostenreduzierungen in den Ortsverwaltungen würden grundsätzlich bejaht, sie müssten jedoch individuell auf die besonderen Begebenheiten betrachtet werden“, versprach die FDP-Gemeinderatsfraktion ihren Ortschaftsratskollegen.
„Für die Ortschaftsräte ist die Einhaltung der Eingemeindungsverträge von hoher Bedeutung“, mahnte Klaus Merz, Ortschaftsrat aus Neureut.
Künftig müsse auch darüber nachgedacht werden, wie in Stadtteilen ohne Ortsverwaltung mehr kommunalpolitische Mitwirkung - über die Bürgervereine und Bürgergesellschaften hinaus - praktiziert werden könnte, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm.
Die Ortschaftsräte und die Gemeinderatsfraktion werden ihre Empfehlungen der Stadtverwaltung in den nächsten Wochen mitteilen