Heute Einsparungen, morgen Strukturoptimierungen dringend nötig!

Zur Haushaltskonsolidierung erklärte die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm am 27. Juli 2010:
"Die heutige Beratung über die Einsparvorschläge der Verwaltung und Fraktionen zur Haushaltskonsolidierung künftiger Jahre hat durch die Detailabstimmung den Charakter einer vorgegriffenen Haushaltsberatung.
Fraglich bleibt immer noch, ob der Gemeinderat die Kraft und den Willen hat, auch über die Doppik hinaus gehende Verwaltungsstrukturen zu ändern.
„Die schlechte Finanzsituation Karlsruhes beruht nicht nur auf Einnahmeausfällen – auch auf strukturellen Problemen und diese sind nur strukturell zu lösen“, so unsere Kernaussage.
Deshalb ist für die FDP-Fraktion die heutige Beratung über die Haushaltskonsolidierung eng damit verbunden, wie sich mittel- und langfristig dadurch die Dienstleistungen der Stadtverwaltung effizienter erfüllen lassen.
Um das prognostizierte Defizit von 220 Mio EUR in den Jahren 2010 bis 2013 deutlich zu reduzieren, brauchen wir einerseits Kosteneinsparungen, aber andererseits dynamischere Strukturen. So sollen z.B. die inneren Verwaltungsbereiche in Geschäftsbereiche -anstelle von Dezernaten und Ämtern – gegliedert werden. Diese einzelnen Geschäftsbereiche dürfen aber nicht als isolierte Themenfelder gesehen werden. In dieser Konsequenz müssen die Schnittstellen zwischen Beteiligungsgesellschaften, Politik und Verwaltung optimiert werden, auch, um Doppelstrukturen abzuschaffen, Aufgaben besser zu koordinieren, ihre Erledigungen wirksamer zu kontrollieren und durch ein sogenanntes „politisches Controlling“ zu begleiten. Entscheidungen müssen transparent nachvollziehbar sein und Synergien stärker erkannt und ausgeschöpft werden.
Bisher hat sich der GR noch nicht mit der Bündelung der Aufgabenfelder beschäftigt. Als erstes muss die Frage gestellt werden, ob eine Aufgabe wirklich selbst getan werden muss. Sollte dies bejaht werden, muss nach effektiven Lösungen gesucht werden: z.B. sollte sich eine städt. Gesellschaft auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Hausmeisterservice und Bauunterhaltung könnten aus einer anderen- darauf ausgelegten- Abteilung geleistet werden.
Die FDP- Fraktion hat sehr konkrete Vorschläge, wie über die heutige Vorlage hinaus strukturell gespart werden kann. Diese werden in den nächsten Wochen, rechtzeitig zur Septembersitzung des GR, rechtzeitig vor der Haushaltsberatung, einbringen. Nach wie vor sind wir der Ansicht, dass nur grundsätzliche Einschnitte mittel- und langfristig zum Ziel führen!"
Aber einige unserer Vorstellungen spreche ich heute bereits an, da sie für den Doppelhaushalt 2011/2012 als flankierende Maßnahmen zum Sparpaket sowie zur Umsetzung des 10-Punkte-Programms nötig sind.
1.Über verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen der Verwaltung hinsichtlich der Ortsverwaltungen werden wir erst entscheiden, wenn eine abschließende Beratung über die Stellungnahmen der Ortsverwaltungen zum externen Gutachten in der Haushaltstrukturkommission erfolgte.
2.Über eines müssen wir uns bei allen Sparbemühungen im Klaren sein: wenn wir heute beschließen, Stellen oder Projekte einzusparen, können wir nicht davon ausgehen, daß bereits ab 2011 die Mittel für anderes zur Verfügung stehen. Laufende Verträge müssen eingehalten und Alternativen entwickelt werden. Dies bitte ich, in der Finanzplanung- auch der mittelfristigen- zu berücksichtigen.
3. Zum Einsparvorschlag des BauOA: Wir haben nichts gegen Standardreduzierungen. Aber: wurde der GR informiert, was dies in der Praxis bedeutet? Nein. Wir wollen nicht blind zustimmen; Vertrauen haben wir in die Verwaltung, möchten aber wissen, was wir hier beschließen!
Übrigens: das gilt für alle Umstrukturierungen; diese sind mit Leistungseinschränkungen bis hin zur Wegnahme von Aufgaben verbunden - dessen müssen wir uns als Gemeinderat bewusst sein und dies müssen wir in jedem Einzelfall auch wollen!"